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  Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig

Kurzfassungen/Presse

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  KI-Bildanalyse zur Überführung von Handy-Sündern ist rechtmäßig!

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• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Die Erfassung des Kennzeichens und des Fahrzeugführers mitsamt der Fahrzeuginnenraumauswertung durch die KI-Software im Rahmen des Livestreams der MonoCam stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 45;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14; Baunack, in De Clerck/Schmidt/Baunack/Geron, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, 27. Erg.

  Der mit solchen technischen Möglichkeiten einhergehenden gesteigerten Gefährdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 37; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 m. w. N.).

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 38; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05).

  Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 39; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05).

  Dabei ist unerheblich, dass nach § 23 Abs. 1 S. 3 StVO Kennzeichen öffentlich sichtbar sind und keinen unmittelbaren Rückschluss auf den Namen des Fahrzeughalters geben (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 45; VG Hannover, Urt. V. 12.03.2019 - 7 A 849/19, juris Rn. 33).

  Maßgeblich ist allein, dass sich das Kennzeichen und das Abbild des Fahrzeugführers eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 40;… Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08, juris Rn. 16; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05, juris Rn. 67).

  Maßgeblich ist, ob sich bei einer Gesamtbetrachtung mit Blick auf den durch den Überwachungs- und Verwendungszweck bestimmten Zusammenhang das behördliche Interesse an den betroffenen Daten bereits derart verdichtet hat, dass ein Betroffensein in einer einen Grundrechtseingriff auslösenden Qualität anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 43 m. w. N.).

  Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt damit aufgrund der ziel- und zweckgerichteten Datenerfassung durch das MonoCam-System auch ohne Zwischenspeicherung des Livestreams zur automatischen Auswertung mittels KI vor (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 45;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.02.2015 - 7 A 10683/14; Baunack, in De Clerck/Schmidt/Baunack/Geron, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, 27. Erg.

  Die Eingriffsqualität bleibt bestehen, obwohl die Daten ausschließlich innerhalb eines geschlossenen Systems verwendet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018, 1 BvR 142/15, juris Rn. 45).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Der mit solchen technischen Möglichkeiten einhergehenden gesteigerten Gefährdungslage entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 37; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 m. w. N.).

  Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach seinem Ziel und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 38; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05).

  Auch wenn der Einzelne sich in die Öffentlichkeit begibt, schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dessen Interesse, dass die damit verbundenen personenbezogenen Informationen nicht im Zuge automatisierter Informationserhebung zur Speicherung mit der Möglichkeit der Weiterverwertung erfasst werden (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 39; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05).

  Die konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Ermächtigung richten sich nach der Art und Schwere des (Informations-) Eingriffs, d. h. die Anforderungen steigen mit zunehmender Eingriffsintensität (…BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 Rn. 17; Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05).

  Dadurch wird das verfassungsrechtliche Gebot der Zweckbindung der erhobenen Informationen verstärkt, das sonst ins Leere laufen könnte (BVerfG, Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05 u. 1 BvR 1254/07, juris Rn. 96 m.w.N.;… Beschl. v. 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 u.a., juris Rn. 96).

• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Dieses Recht gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (…BVerfG, Beschl. v. 28.07.2016 - 1 BvR 335/14, juris Rn. 9; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08, juris Rn. 15;… Beschl. v. 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87, juris Rn. 14).

  Maßgeblich ist allein, dass sich das Kennzeichen und das Abbild des Fahrzeugführers eindeutig einer bestimmten Person zuordnen lassen und damit personenbezogene Informationen vermitteln können (…BVerfG, Beschl. v. 18.12.2018 - 1 BvR 142/15, juris Rn. 40; Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08, juris Rn. 16;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 1074/05, juris Rn. 67).

  Die konkreten Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Ermächtigung richten sich nach der Art und Schwere des (Informations-) Eingriffs, d. h. die Anforderungen steigen mit zunehmender Eingriffsintensität (BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08 Rn. 17;… Urt. v. 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05).

  Auf den gefertigten Bildern sind das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der Fahrzeugführer deutlich zu erkennen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.08.2009 - 2 BvR 941/08).

 
• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 42.83

  Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch - Pesonenbezogene Daten - …

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein kann, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (…BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73, juris Rn. 36 f.;… Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71, juris Rn. 27-29; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83, juris Rn. 25;… Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 30/86, juris Rn. 32;… Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79, juris Rn. 62;… OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).

  Mit der Einräumung eines derartigen "Übergangsbonus" treten die Gerichte nicht an die Stelle des Gesetzgebers, sondern erkennen die Notwendigkeit einer Gesetzgebung und den damit verbundenen Zeitaufwand an (BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83, juris Rn. 25;… Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 30/86, juris Rn. 32;… OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13, juris Rn. 77).

  Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung durch den Gesetzgeber hat sich vielmehr jede Zwischenlösung auf ein unerlässliches Maß zu beschränken (…BVerfG, Beschl. v. 13.06.1979 - 1 BvR 699/77BVerfG, juris Rn. 69;… Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 37; BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 26;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34).

• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BVerfG, Beschl. v. 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 m. w. N.).

  Ein absolutes Beweisverwertungsverbot besteht zudem in den Fällen, in denen der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung berührt ist (BVerfG, Beschl. v. 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 m. w. N.).

  Diese allgemeinen strafprozessualen Grundsätze sind über § 46 Abs. 1 OWiG auch im Bußgeldverfahren sinngemäß anwendbar (BVerfG, Beschl. v. 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10;… Lampe, in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 46 Rn. 18a).

• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein kann, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73, juris Rn. 36 f.;… Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71, juris Rn. 27-29;… BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83, juris Rn. 25;… Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 30/86, juris Rn. 32;… Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79, juris Rn. 62;… OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).

  Die Notwendigkeit solcher Übergangsfristen ergibt sich, um eine sonst eintretende Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen zu vermeiden, die der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als der bisherige Zustand (BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 36 m.w.N.).

  Bis zur Schaffung einer gesetzlichen Regelung durch den Gesetzgeber hat sich vielmehr jede Zwischenlösung auf ein unerlässliches Maß zu beschränken (…BVerfG, Beschl. v. 13.06.1979 - 1 BvR 699/77BVerfG, juris Rn. 69; Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73 -, juris Rn. 37;… BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83 -, juris Rn. 26;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34).

• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Im Interesse einer effizienten Gefahrenabwehr ist daher bei unvorhergesehenen Gefahrensituationen übergangsweise ein Rückgriff auf die Generalklausel erlaubt (…BVerfG, Beschl. v. 08.12.2012 - 1 BvR 22/12, Rn. 25;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03, juris Rn. 30; BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 - 6 C 3/01; OVG Saarland, Beschl. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13, juris Rn. 81 ff.;… Beschl. v. 16.12.2010 - 3 B 284/10, juris Rn. 70, BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 - 6 C 3/01 -, juris;… Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016, § 8 Rn. 20).

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es aus übergeordneten Gründen des Gemeinwohls geboten sein kann, eine Behördenpraxis, die erst aufgrund eines Wandels der verfassungsrechtlichen Anschauungen den bis dahin angenommenen Einklang mit der Verfassung verliert, für eine Übergangszeit hinzunehmen, bis der Gesetzgeber die Gelegenheit gehabt hat, die Regelungslücke zu schließen (…BVerfG, Beschl. v. 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73, juris Rn. 36 f.;… Beschl. v. 14.03.1972 - 2 BvR 41/71, juris Rn. 27-29;… BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83, juris Rn. 25;… Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 30/86, juris Rn. 32;… Urt. v. 21.02.1984 - 1 C 37/79, juris Rn. 62; OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13, juris Rn. 77;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 14.07.1988 - 3 VAs 4/88 -, juris Rn. 34 f.).

  Mit der Einräumung eines derartigen "Übergangsbonus" treten die Gerichte nicht an die Stelle des Gesetzgebers, sondern erkennen die Notwendigkeit einer Gesetzgebung und den damit verbundenen Zeitaufwand an (…BVerwG, Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 42/83, juris Rn. 25;… Urt. v. 20.02.1990 - 1 C 30/86, juris Rn. 32; OVG Saarland, Urt. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13, juris Rn. 77).

• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Zwar ist der Staat gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG verpflichtet ist, sich schützend und fördernd vor das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77) und entsprechend auf die Reduzierung von durch Ablenkung verursachter Verkehrsunfällen hinzuwirken.

  Bei dem Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit handelt es sich auch um ein Rechtsgut von Verfassungsrang, da dem Staat aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eine Schutzpflicht für das Leben und die körperliche Unversehrtheit eines jeden Einzelnen zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.07.2010 - 2 BvR 759/10; BVerfG, Urt. v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77).

• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 2801/03

  Vereinbarkeit eines Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot nach PolG BW mit Art 11 …

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Gerade das Recht der Gefahrenabwehr mit seinen von Rechtsprechung und Schrifttum konkretisierten Leitlinien des Opportunitäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips kann deshalb mit sprachlich offen gefassten Ermächtigungen auskommen, die gegebenenfalls verfassungskonform auszulegen und anzuwenden sind (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03, juris Rn. 30 m. w. N.).

  Im Interesse einer effizienten Gefahrenabwehr ist daher bei unvorhergesehenen Gefahrensituationen übergangsweise ein Rückgriff auf die Generalklausel erlaubt (…BVerfG, Beschl. v. 08.12.2012 - 1 BvR 22/12, Rn. 25; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.07.2004 - 1 S 2801/03, juris Rn. 30; BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 - 6 C 3/01;… OVG Saarland, Beschl. v. 06.09.2013 - 3 A 13/13, juris Rn. 81 ff.;… Beschl. v. 16.12.2010 - 3 B 284/10, juris Rn. 70, BVerwG, Beschl. v. 24.10.2001 - 6 C 3/01 -, juris;… Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016, § 8 Rn. 20).

• OLG Oldenburg, 27.11.2009 - Ss Bs 186/09

  Videodauerüberwachung an Autobahnen

  Auszug aus AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23

  Ab der Fertigung der Bildaufnahme besteht gegen den Fahrzeugführer bereits der erforderliche Anfangsverdacht einer Ordnungswidrigkeit (vgl. u. a. zur Abstandsmessung OLG Bamberg, Beschl. v. 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.11.2009 - Ss Bs 186/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09 (102/09); OLG Jena, Beschluss vom 06.01.2010 - 1 Ss 291/09; OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.02.2010 - Ss (B) 107/2009; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.03.2010 - IV 3 RBs 36/10; OLG Hamm, Beschl. v. 25.5.2010 - III-RBs 119/10; OLG Karlsruhe Beschl. v. 13.10.2010 - 2 (6) Ss Bs 404/10; OLG Bremen, Beschl. v. 28.10.2010 - 2 Ss Bs 70/10;… Seitz/Bauer, in Göhler, OWiG, 18. Aufl. 2021, Vor § 59 Rn. 145a;… Lampe, in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl. 2018, § 46 Rn. 18d).

  Die ohne erforderliche gesetzliche Grundlage durchgeführte Bildübertragung und Erfassung von Kennzeichen und Fahrzeugführern vorbeifahrender Fahrzeuge durch das MonoCam-System war geeignet, in das informationelle Selbstbestimmungsrecht einer unbestimmten, letztlich vom Zufall abhängigen Vielzahl von Verkehrsteilnehmer einzugreifen (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09; OLG Oldenburg, Beschl. v. 27.11.2009, Ss Bs 186/09).

• BVerwG, 20.02.1990 - 1 C 30.86

  Polizeirecht - Erkennungsdienstliche Unterlagen - Personenbezogene Hinweise - …
• OLG Frankfurt, 14.07.1988 - 3 VAs 4/88
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2015 - 7 A 10683/14

  Für Übersichtsaufnahmen von Versammlungen gesetzliche Grundlage erforderlich
• BVerwG, 24.10.2001 - 6 C 3.01

  Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

  Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
• BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

  Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für …
• BGH, 18.04.1980 - 2 StR 731/79

  Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Berechtigung der …
• OLG Jena, 06.01.2010 - 1 Ss 291/09

  Verdachtsabhängige Verkehrsüberwachung per Videoaufzeichnung
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• OLG Stuttgart, 29.01.2010 - 4 Ss 1525/09

  Überwachung des Sicherheitsabstandes auf Autobahnen in Baden-Württemberg: …
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• BVerwG, 21.02.1984 - 1 C 37.79

  Zusammenarbeit der Länder - Verfassungsschutz - Übermittlung von Unterlagen - …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

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  Fahrverbotsentscheidung, Begründung
• OLG Bamberg, 15.10.2009 - 2 Ss OWi 1169/09

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• OLG Schleswig, 29.12.2009 - 2 Ss OWi 135/09

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• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 335/14

  Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines …